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Allgemeine Geschäftsbedingungen
von GT-Clean-Design.
Allen zwischen
GT CLEAN DESIGN (im folgenden Anbieter
genannt) und den Kunden (im folgenden Auftraggeber/Besteller/Käufer genannt) abgeschlossenen
Verträgen liegen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB
genannt) zugrunde:
§ 1. Geltung
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote,
Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich
Beratungsleistungen, Auskünfte und ähnliches. Abweichende Bedingungen des
Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns
nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§
2. Angebot und Auftragserteilung
Die Angebote des Anbieters sind stets freibleibend. Die in, Anzeigen und
Preislisten oder in dem zum Angebot gehörenden Unterlagen enthalten Preise und
technische Daten können sich ändern. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere
schriftliche Auftragsbestätigung/Rechnung zustande. Die Preise gelten für 3
Monate ab Datum der Auftragsbestätigung/Rechnung. Sind längere Lieferfristen
vereinbart, so werden unsere am Liefertag gültigen Preise verrechnet.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte, die durch die
Firma GT CLEAN DESIGN u.a. bei Ebay
angeboten werden. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden sind ungültig.
§
2.1
Vertrag
Bestellungen über
z.B. Ebay von GT CLEAN DESIGN sind nur über das Internet möglich. Ein
Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel ist erst dann zustande
gekommen, wenn wir die Bestellung auf elektronischem Wege schriftlich bestätigt
haben.
§ 3. Lieferung und Lieferverzug
Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart
werden; müssen allerdings in jedem Fall schriftlich vom Anbieter bestätigt sein.
Höhere Gewalt, Streiks, technische Änderungen oder unverschuldetes Unvermögen
bei uns oder unseren Lieferanten (Urlaubszeit) verlängern die Lieferzeit um die
Dauer der Behinderung.
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zustellung an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift.
2. Wir sind bemüht, dem Kunden die bestellten Artikel innerhalb von drei
Werktagen zuzustellen. In jedem Falle liefern wir die bestellten Artikel aber
binnen einer Frist von zwei Wochen ab Übermittlung der Auftragsbestätigung an
den Kunden.
3. Sofern wir innerhalb der oben genannten Frist sowie innerhalb einer vom
Kunden gesetzten weiteren angemessenen Nachfrist nicht liefern können, ist der
Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern uns jedoch die Lieferung
aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere bei fehlender
Selbstbelieferung), nicht möglich sein sollte, sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
Falls sich die Lieferung durch besondere Umstände verzögert, werden Sie
unverzüglich von uns benachrichtigt. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt
oder wegen Ereignissen, die uns ohne Verschulden eine Lieferung unmöglich machen
oder wesentlich erschweren - z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen,
Transportstörungen, behördliche Anordnungen - auch bei unseren Lieferanten,
berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Dauert die Verzögerung in einem solchen Fall länger als 6 Wochen, können Sie
uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Frist
vom Vertrag zurücktreten. Wir erstatten Ihnen den bereits gezahlten
Kaufpreis zurück.
4. Wir sind dann zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt, wenn ein
Kaufvertrag über eine Bestellung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es
dem Kunden nach den bei Vertragsabschluß erkennbaren Umständen möglich und
zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu
gebrauchen.
5. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder kann die Lieferung aus sonstigen von
ihm zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, sind wir berechtigt,
unter Befreiung unserer Lieferverpflichtung eine Entschädigung in Höhe von 25%
des Auftragswertes zu verlangen.
§ 3.1 Aufgrund der gültigen
Verpackungsverordnung haben Käufer das Recht, Verpackungs- und Versandmaterial
kostenfrei an uns zurückzugeben!
§
4. Preise
1. Alle Preise in
unserem Online-Shop enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die aber nicht
ausgewiesen wird.
2. Wir übernehmen
keine Verpackungs- und Versandkosten.
3. Die Verpackungs-
und Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen in der Regel bei
versicherten Paket bis 5kg mit DHL 8,00 Euro bzw. oder wir liefern wir wenn
ausgewiesen versandkostenfrei.
4. Bei Lieferungen
außerhalb Deutschlands.
Wir liefern in die
Länder der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zone 1
(EU)
versichertes Paket bis 5kg mit DHL
zum
Preis von
19,-€uro
Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer
Ålandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departements),
Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland,
Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg,
Malta, Monaco, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen,
Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische
Inseln, Ceuta + Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern/Republik (außer
Nordteil)
Zone 2
(Europa ohne EU)
versichertes Paket bis 5kg mit DHL
zum
Preis von
32,-€uro
Alandinseln (Finnland), Andorra, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Berg Athos
(GR), Bosnien-Herzegowina, Campione d'Italia (IT), Ceuta (E), Färöer-Inseln
(DK), Georgien, Gibraltar (GB), Grönland (DK), Guernsey (GB), Island, Jersey
(GB), Kanarische Inseln (E), Kasachstan , Kosovo (serbische Provinz), Kroatien,
Liechtenstein, Livigno (IT), Mazedonien, Melilla (E), Moldau (Republik),
Montenegro (Republik), Norwegen, Russische Föderation, San Marino, Schweiz,
Serbien (Republik), Türkei, Ukraine, Vatikanstadt, Weißrussland, Zypern/Republik
(Nordteil)
Zone 3
(Welt)
versichertes Paket bis 5kg mit DHL
zum
Preis von
37,-€uro
Ägypten, Algerien, Bahrain, Iran, Irak, Israel, Jemen, Jordanien, Kanada, Katar,
Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Syrien Tunesien, USA,
Vereinigte Arabische Emirate
Zone 4
(Rest-Welt)
versichertes Paket bis 5kg mit DHL
zum
Preis von
42,-€uro
Folgende
Zahlungsarten
sind möglich:
- Vorabüberweisung auf unser Bankkonto
- Vorabüberweisung über PayPal
- Nachnahme auf Anfrage
§
4.1 Zahlungsbedingungen
Die Berechnung erfolgt ausschließlich in €uro zu den am Tag der Lieferung
gültigen Preise, ab 55234 Wendelsheim. Verpackung und Frachtkosten werden,
sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich berechnet.
Der Versand an
Privatkunden erfolgt in der Regel ausschließlich
versichert in der Regel mit DHL gegen Vorkasse.
Nachlässe oder Skontierungen sind ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters
nicht möglich. Wird bei Auftragserteilung eine Vorauszahlung vereinbart,
so ist diese vor Arbeitsbeginn/Einzelanfertigung im Auftrag des Kunden zu
leisten.
§ 4.2
Umsatzsteuer
wird nicht erhoben, da Kleinunternehmer nach § 19 UStG Abs. 1. Es wird somit
keine Mehrwertsteuer auf der Rechnung ausgewiesen.
§ 5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen
gegen den Besteller/Käufer. Bei laufender Rechnung gilt da vorbehaltene Eigentum
als Sicherung für unsere Saldoforderungen.
§ 6. Pfandrecht
Wegen sämtlicher Forderung an den Besteller/Käufer, steht uns ein vertragliches
Pfandrecht, auch an anderen, vom Besteller uns übergebenen bzw. in unseren
Besitz gelangten Gegenstände zu.
§ 7. Haftung
Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art, insbesondere solche aus Verzug,
Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der
Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits
verursacht wurde.
1. Unsere Haftung wegen Mängel der gelieferten Artikel richtet sich nach den
gesetzlichen Vorschriften. In diesen Zusammenhang sieht das Gesetz unter anderem
folgendes vor:
Wenn der Mangel bereits bei Lieferung der Artikel vorhanden war, ist der
Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, d.h. nach seiner Wahl und auf
unsere Kosten Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien
Artikels. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden nicht zumutbar,
ist sie unmöglich, oder haben wir sie - zu Recht oder zu Unrecht - verweigert,
oder ist eine vom Kunden für die Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist
erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so
kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein
Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Mit
Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch auf Lieferung
einer mangelfreien Sache.
2. Beanstandungen und Anregungen können gerichtet werden an:
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GT CLEAN DESIGN
Am Berg 2
D-55234 Wendelsheim
Tel. 06734 - 962 365
Fax. 06734
- 916 702
Mobil
0151 - 12710911 |
Inhaber/Geschäftsführer
Th.
Gramlich
Am Berg 2
D-55234 Wendelsheim
Steuer ID
03/053/4147/6 |
§ 8. Gewährleistung
Sind von uns gelieferte Teile mangelhaft, behalten wir uns vor, diese durch Neue
zu ersetzen oder nachzubessern. Diese Gewährleistung ist, sofern nicht anders
schriftlich vereinbart, auf 6 Monate ab Übergabe befristet. Voraussetzung für
die Haftung sind fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung. Für
Materialmängel haften wir nur insoweit, als wir bei Anwendung fachmännischer
Sorgfalt die Mängel erkennen müssen.
§ 9. Gewährleistungsausschluss liegt vor,
wenn
9.1. der Käufer bereits
eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten durchgeführt hat;
9.2. die gelieferten Teile in
Motorsportwettbewerben eingesetzt werden. Für Rennteile, die kurzlebige
Höchstleistungsprodukte sind, beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht auf
eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit im Werkstoff
des fabrikneuen Teils zum Zeitpunkt der Übergabe.
§10
Haftung für sonstige Pflichtverletzungen:
1. Unsere Haftung wegen Mängeln der gelieferten Ware und wegen sonstiger
Verletzungen vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten richtet sich, wenn
im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei unserer Schadensersatzhaftung haben wir Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
zu vertreten. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit sowie
bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist
unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die Verjährungsvorschriften des Kaufrechts (§ 438 BGB) gelten auch für
außervertragliche Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel der von uns
gelieferten Artikel zusammenhängen. Dies gilt nicht, wenn derartige Ansprüche im
Einzelfall nach der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§195, 199,BGB) früher
verjähren.
4. Ansprüche des Kunden aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien sowie
dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§11
Entsorgung - Recycling -
Verpackungsverordnung vom
01.01.2009
Wir sind
gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu
verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das
Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung, wie etwa
dem "Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem
"RESY“- Symbol tragen, zurückzunehmen und für deren
Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung
der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns
per Email unter:
KONT@KT
in Verbindung.
Wir nennen
Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein
Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, dass die Verpackungen
kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies unsererseits nicht möglich
sein, so haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an unsere
Geschäftspartner zu schicken: Annahmeadresse für Ihre von
unserem Partnerbetrieb zur Verpackung verwandten Artikel wird
Ihnen dann mitgeteilt. Die Verpackungen werden wieder verwendet
oder gemäß der Bestimmungen der aktuell gültigen
Verpackungsverordnung entsorgt.
§12
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2
BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie
unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
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GT CLEAN DESIGN
Am Berg 2
D-55234 Wendelsheim
Tel. 06734 - 962 365
Fax. 06734
- 916 702
Mobil
0151 - 12710911 |
Inhaber/Geschäftsführer
Th.
Gramlich
Am Berg 2
D-55234 Wendelsheim
info@gt-clean-design.de
Steuer ID 03/053/4147/6 |
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen
Sie keinen Wertersatz leisten.3
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40,-€uro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtstand
Erfüllungsort ist in allen Fällen 55234 Wendelsheim/Rheinhessen.
Gerichtsort ist immer 55232 Alzey/Rheinhessen.
§ 14
Für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden
abgeschlossenen Verträge gilt deutsches Recht.
§ 15
Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle
versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die
Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in
Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen
gesetzlichen Regelungen erfolgt.
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